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Neue Konstellationen der Gegenwart: Annäherungen, Institutionen und Legitimität

 

Herausgegeben von

Corinne Michaela Flick

 

 

 

 

 

WALLSTEIN      CONVOCO! EDITION

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation

in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte

bibliografische Daten sind im Internet über

http://dnb.d-nb.de abrufbar.

 

 

 

 

© Wallstein Verlag, Göttingen 2021

www.wallstein-verlag.de

Umschlaggestaltung: Jade Blanchard-McKinley

 

ISBN (Print) 978-3-8353-3931-6

ISBN (E-Book, pdf) 978-3-8353-4659-8

ISBN (E-Book, epub) 978-3-8353-4660-4

Inhalt

Einführung

Thesen

Udo Di Fabio
Die neue geopolitische Konstellation: Legitimitätskonflikte zwischen Institution und Aktion

Stefan Korioth
Legitimität in der neuen Weltordnung

Maha Hosain Aziz
Unsere globale Legitimitätskrise

Rudolf Mellinghoff
Woher nehmen NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure ihre Legitimation?

Clemens Fuest
Die »Soziale Verantwortung« der Unternehmen: Neue Allianzen zwischen Politik und Wirtschaft?

Eugénia C. Heldt
Sind internationale Organisationen die tragischen Helden der heutigen globalen Weltordnung?

Wolfgang Schön
Fehlt eine Weltregierung?

Bazon Brock
Wer den zerstörerischen Ernstfall verhindern will, muss mit ihm rechnen

Stefan Oschmann
Kooperation stärkt das Immunsystem der Weltgemeinschaft

Timo Meynhardt
Gemeinwohl in Bewegung: Die Pandemie als Katalysator

Christoph G. Paulus
Wieder-Annäherungen in Europa

Sven Simon
Ein neues Bündnis der Demokratien

Gisbert Rühl
Europa sollte in der Digitalisierung verstärkt zusammenarbeiten

Garrett Wallace Brown mit Convoco im Gespräch
Wie COVID-19 die globale Gesundheitspolitik herausfordert

Lothar H. Wieler
COVID-19 und das Robert Koch-Institut: Rahmenbedingungen und Grundsätzliches zur Bekämpfung einer Pandemie in Deutschland

Jörn Leonhard
Corona als globale Epochenzäsur? Historische Annäherungen

Die Beiträgerinnen und Beiträger

 

 

 

 

 

For perhaps the first time in history, people around the world are having the same conversations and sharing the same fears ... It might only be for this weird moment in our history, but we cannot deny that we are currently experiencing what it feels like to live in One World.

Ivan Krastev (2020)

Einführung

Liebe Convoco-Freunde,

als sich das Thema Neue Konstellationen der Gegenwart: Annäherungen, Institutionen und Legitimität entwickelte, waren die sich verändernden Formationen erst im Keim wahrnehmbar. Jetzt ist offensichtlich, wie sehr das Thema unsere heutige Welt und das neue Bewusstsein widerspiegelt. Durch COVID-19 sind die neuen Kooperationen und Verbindungen stärker zum Vorschein getreten, ein neues Gefühl der Solidarität findet transnationalen Ausdruck. Der Wert des Gemeinwohls ist deutlicher geworden und hat eine globale Ausprägung erhalten. Bezugspunkt ist nicht mehr ausschließlich der Nationalstaat. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch das Aufkommen starker nationaler Interessen beobachten. Diese gegensätzlichen Entwicklungen gehen Hand in Hand. Auf den ersten Blick scheinen sie sich auszuschließen, doch das Zusammengehören von Paradoxien ist ein entscheidendes Merkmal der neuen Zeit.[1]

Man kann immer mehr länderübergreifende Initiativen beobachten. Themen wie Klima, Umweltverschmutzung und Pandemien kennen keine Ländergrenzen und erfordern daher stärkere Kooperation der Weltgemeinschaft. Transnationale zivilgesellschaftliche Bewegungen sind Ausdruck eines neuen Verantwortungsgefühls sowie eines Bewusstseins für unsere gegenseitige Abhängigkeit. Auf staatlicher Ebene sehen wir neue Formen der internationalen Zusammenarbeit. Die globalen Strukturen befinden sich in Transformation. Während der Multilateralismus an vielen Stellen unter Druck gerät, entstehen neue Formationen des Plurilateralismus. So ist zum Beispiel unter der Führung von China im ostasiatischen Raum mit Indonesien und Australien die größte Freihandelszone der Welt, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), entstanden.

Wir sehen vermehrt Partnerschaften zwischen Regierungen und privaten Akteuren in Bereichen, die ursprünglich hoheitlich waren. Die Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen hat sich zum Beispiel im Bereich Cyber Security als unabdingbar herausgestellt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betätigen sich vermehrt in traditionell hoheitlichen Aufgabengebieten. Sie treten als Mediatoren in Konflikten auf, wo die Staatengemeinschaft zunehmend unfähig ist, Lösungen zu finden. »The new tech activist« ist ein bisher nicht dagewesenes Phänomen. Unternehmer wie Bill Gates oder Michael Bloomberg übernehmen globale Verantwortung für Themen wie Gesundheit oder Umwelt. An der Bill & Melinda Gates Foundation wird die zwiespältige Rolle vieler neuer Mitwirkender deutlich: einerseits als Brückenbauer, die vernetzen, andererseits als eigenständige Akteure, die die politische Agenda beeinflussen. Diese Handelnden beanspruchen eine aus ihrer selbstgesetzten Aufgabe hergeleitete Legitimation, »sei sie aus moralischer Autorität, Sachkenntnis oder kritischer zivilgesellschaftlicher Begleitung drängender Fragen wie der Energieversorgung oder des Schutzes der Umwelt«.[2]

Der UN-Generalsekretär António Guterres sprach mahnende Worte:

Die Nationen, die sich vor mehr als sieben Jahrzehnten durchgesetzt haben, haben sich geweigert, über Reformen nachzudenken, die zur Änderung der Machtverhältnisse in internationalen Institutionen erforderlich sind. […] Ein neues Modell für Global Governance muss auf einer vollständigen, integrativen und gleichberechtigten Beteiligung an globalen Institutionen beruhen.[3]

Für die Erneuerung unserer bestehenden Institutionen bedarf es der Staatskunst und Führungsstärke bei den Weltmächten. Mit Blick auf die zunehmend isolationistischen USA gibt es für die nahe Zukunft jedoch wenig Hoffnung, dass wir diese von der traditionellen Führungsmacht des Westens erwarten können. Eine Abkehr von Europa ist bereits seit der Amtszeit von Präsident Obama zu beobachten. Diese Situation bietet allerdings Europa die Chance, das Vakuum zu füllen und mehr globale Verantwortung zu übernehmen, vorausgesetzt Europa schafft es, verstärkt geschlossen aufzutreten. Es gibt viele Ansätze, wie Europa zu mehr Kooperation gelangen kann, nun gilt es, diese Ideen umzusetzen.

Institutionen sind ein wichtiger Faktor für eine stabile Weltordnung. Sie sind Instrumente der Kooperation. Institutionen verbinden einen langfristigen Zweck mit einem Verständnis von Gemeinwohl und schaffen ein kollektives Verantwortungsbewusstsein.[4] Sie bündeln die Erfahrungen vieler über Generationen hinweg und wandeln das Gegensätzliche in ein Einheitliches um. Institutionen sind daher ein wichtiges Werkzeug für die Zivilisierung der Welt. Soll heißen, für eine Welt, in der unterschiedliche Kulturen gleichwertig nebeneinander bestehen, die sich gemeinsamen Regeln verschreibt und auf universelle Zusammenarbeit setzt – und die erkennt, dass man einen Hegemon nicht braucht. Die Beiträge in diesem Band argumentieren, dass sich unser Weltverständnis dahin entwickeln sollte. Die durch die Pandemie ausgelöste Krise kann uns dabei helfen, denn in jeder Krise liegt auch eine Chance. Deutlich wird durch die Pandemie, wie unser eigenes Wohlergehen von dem Wohlergehen der anderen abhängt.

Im Jahr 1986 beschrieb der Soziologe Ulrich Beck den Weg in eine neue Moderne. Er sprach von einer Risikogesellschaft, die sich aufgrund gemeinsam geteilter Risiken zusammenfindet. Für Ulrich Beck entsteht damit eine Solidarität aus Angst. Der Makrosoziologe Heinz Bude spricht von einer Solidarität aus dem Gefühl der Verwundbarkeit, die aus einer Erfahrung wie der Bedrohung durch das Virus kommt.[5] Solidarität kann uns eine Basis für den Überbau der Interessensgegensätze und der kulturellen Unterschiede bieten. Die Universalität und Übernationalität der heutigen Herausforderungen kann zu einer weltweiten Solidargemeinschaft führen.

Vermehrt blitzt dieses universale Gefühl der Solidarität bereits auf. Es entsteht aus der Erkenntnis unserer gemeinsamen Menschlichkeit, die über Nationen, Zugehörigkeiten und Religionen hinausgeht und Mitgefühl für das Leid unserer Mitmenschen hervorruft. Konkret zeigt sich diese Solidarität in der internationalen Hilfe bei Naturkatastrophen, in der Strafverfolgung von Verstößen gegen Menschenrechte oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie in der globalen Empörung über die ungesetzliche Tötung von schwarzen US-Amerikanern durch die Polizei. Dieses Gefühl der Solidarität begegnet uns mehr und mehr. Wir erfahren es auch in den vielen Bestrebungen nach transnationaler Gleichheit und Gerechtigkeit.

Es geht um eine neue inklusive Solidarität und nicht um eine sich nach außen abgrenzende Solidarität nach dem Motto »wir gegen den Rest der Welt«. Heinz Bude nennt Solidarität »das Rätsel einer eigentümlichen Komplizenschaft, die keinen festen Grund, aber eine existenzielle Erfahrung für sich in Anspruch nehmen kann«.[6] Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass zu einer weltweiten Solidargemeinschaft neben dem Menschen auch die Tier- und Pflanzenwelt gehört, dass die Zeit der Ausbeutung der Natur zu einem Ende kommen sollte. Hier ist ebenfalls ein Transformationsprozess im Gang, der sich immer deutlicher im globalen Wechsel zu erneuerbaren Energien zeigt und der sich transnational im CO2-Zertifikatehandel niederschlägt. Denn die Alternative ist ein neues Zeitalter des Artensterbens, das womöglich sogar die Menschheit umfasst.

Dass der Weg zu universaler Kooperation sich auch konfliktreich gestalten könnte, zeichnet sich bereits ab. Es ist fraglich, ob die unilaterale Weltordnung der letzten Jahrzehnte weiterhin gültig ist. Ist unsere Welt inzwischen bipolar oder eher multipolar? Sind wir auf dem Weg in ein »post-hegemonisches« Zeitalter? Dass es uns schwerfällt, eine Antwort auf diese Fragen zu finden, ist bereits Beweis genug, dass etwas Neues im Entstehen ist. Das Virus agiert derweil als Katalysator der Transformation. COVID-19 bringt die Gefahr mit sich, die bestehenden Ungleichheiten der Welt zu verschärfen. Regionen, in denen bereits vor der Pandemie Hunger und Armut herrschten, könnten in ihrer Entwicklung noch weiter zurückfallen und ihre Gesellschaften würden vulnerabler werden. Damit würde sich die bereits bestehende Kluft zwischen den Ländern vergrößern, und es steigt die Gefahr, dass die Welt auseinanderfällt. Das kann aber in niemandes Interesse liegen. Heutige Herausforderungen verlangen nach den neuen und erweiterten Kooperationsformen, wie sie im Entstehen sind. Sie sind getragen von einem wachsenden Gemeinwohlverständnis.

 

Corinne Michaela Flick, im Januar 2021

Anmerkungen

1      Convoco Notes, Wie ist der heutige Nationalismus zu verstehen, Newsletter 4. 10. 2020, https://mailchi.mp/1c8b4f587213/cuso7qcxlg-4449318, abgerufen am 8. 12. 2020.

2      Stefan Korioth, »Legitimität in der neuen Weltordnung«, in diesem Band, S. 49.

3      António Guterres, Tackling the inequality pandemic: a new social contract for a new era, Nelson Mandela Annual Lecture, New York 2020, https://www.nelsonmandela.org/news/entry/annual-lecture-2020-secretary-general-guterress-full-speech, abgerufen am 29. 10. 2020.

4      Roger Scruton, Sein und Sein-Lassen, in: Tun oder Nichttun – Zwei Formen des Handelns, hg. von Corinne Michaela Flick, Göttingen 2015, S. 43-45.

5      Heinz Bude und Corinne Flick, Solidarität aus Verwundbarkeit, CONVOCO! Podcast (23), September 2020, http://convoco.co.uk/de/convoco-podcast-heinz-bude-1, abgerufen am 24. 11. 2020.

6      Heinz Bude, Solidarität: Die Zukunft einer großen Idee, München 2019, S. 33.

Thesen

Durch COVID-19 sind die neuen Kooperationen und Verbindungen stärker zum Vorschein getreten, ein neues Gefühl der Solidarität findet transnationalen Ausdruck. Der Wert des Gemeinwohls hat eine globale Ausprägung erhalten. Bezugspunkt ist nicht mehr ausschließlich der Nationalstaat. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch das Aufkommen starker nationaler Interessen beobachten. Diese gegensätzlichen Entwicklungen gehen Hand in Hand. Auf den ersten Blick scheinen sie sich auszuschließen, doch das Zusammengehören von Paradoxien ist ein entscheidendes Merkmal der neuen Zeit.

Corinne Michaela Flick

 

Ich halte es in unserer vernetzten Welt für unerlässlich, dass wir vielfältige Stärken, Perspektiven und Methoden bewusst verknüpfen, um gesunde Zukunftsaussichten für uns alle sicherzustellen. Wir brauchen als Weltgemeinschaft einen stärkeren multilateralen Schulterschluss – und deutlich mehr sektorübergreifende Partnerschaften. Denn wir sind mit ernsten globalen Risiken konfrontiert, gegen die ein Land oder eine Gruppe allein wenig ausrichten kann.

Stefan Oschmann

 

Die neue Allianz von politischen Amtsinhabern und zivilgesellschaftlichen Akteuren muss das entstandene, lähmende politische Lagerdenken überwinden, und zwar nicht mit dem Ziel einer neuen Konformität, sondern gerade umgekehrt mit dem Ziel einer neuen Streitkultur.

Udo Di Fabio

 

Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht produktive Allianzen zwischen Politik und Wirtschaft sollten nicht in erster Linie eine Verflechtung und enge Kooperation zwischen Unternehmensvertretern und politischen Entscheidungsträgern beinhalten, sondern ein geteiltes Bewusstsein für die Spielregeln, die eingehalten werden müssen, damit individuelles Gewinnstreben wirklich dem Gemeinwohl dient.

Clemens Fuest

 

Eine »Weltregierung«, der kein Mensch entkommen kann, ist eine Schreckensvision – bei aller Anerkennung für deren fantastische technokratische Möglichkeiten, globale Herausforderungen zu bewältigen. Aber die Schaffung eines »Weltvolks«, dessen Angehörige sich einander solidarisch verbunden fühlen und nationale und internationale Institutionen auf globale Gemeinwohlziele verpflichten, wäre ein großer Schritt.

Wolfgang Schön

 

Internationale Organisationen stehen zunehmend unter öffentlichem Druck. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass internationale Organisationen die tragischen Helden der internationalen Politik sind. Wenn sie zu eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, werden sie als Marionetten in den Händen der mächtigsten Staaten im System gesehen. Wenn sie sich hingegen emanzipieren und in eigener Regie handeln, wird ihnen Machtüberschreitung vorgeworfen.

Eugénia C. Heldt

 

Die Legitimität einer Ordnung bezog sich lange Zeit ausschließlich auf klar begrenzte Gesellschaften, zumeist in Staaten organisiert. Diesen geschlossenen Legitimitätskreisen sind Konkurrenten zur Seite getreten. Eine wachsende Zahl überstaatlicher und globaler privater Organisationen beansprucht für sektorale Aktivitäten und auch bei der Entscheidung über die Organisation der Wirtschaft Legitimität neben oder gegen den Staat. Es bleibt aber Aufgabe der Staaten, Legitimitätsansprüche anzuerkennen oder zurückzuweisen.

Stefan Korioth

 

In den letzten zehn Jahren hat sich eine einzigartige, globale Legitimitätskrise entwickelt. Normen der Politik, Geopolitik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden herausgefordert. Diese Legitimitätskrise wird sich wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt verschärfen.

Maha Hosain Aziz

 

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen im politischen Prozess eine gewichtige Rolle. Unter dem Gesichtspunkt der Partizipation sind sie insbesondere auf internationaler Ebene legitimiert, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Die letztverbindliche Entscheidung über hoheitliche Maßnahmen muss aber den demokratisch legitimierten Organen vorbehalten bleiben.

Rudolf Mellinghoff

 

Die erst junge Allianz der europäischen Staaten droht bereits wieder auseinanderzufallen. Um dem Einhalt zu gebieten, muss ein neues Narrativ geschaffen werden, nachdem Europa als Friedensbringer und -wahrer an Überzeugungskraft und Attraktivität verloren hat. Dieses neue Narrativ könnte ein Ertrag der Corona-Krise sein, nämlich ein Europa gemeinsamer Rechte und Verantwortlichkeiten.

Christoph G. Paulus

 

Die Volksrepublik China hat sich zu einem Systemrivalen entwickelt und macht dem Westen in seinem Wohlstandsversprechen Konkurrenz. Angesichts der weiter zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Chinas sollten sich die liberalen Demokratien der Welt zu einer strategischen Allianz D-10 (zehn Demokratien) zusammenschließen, um in dem Systemwettbewerb bestehen zu können.

Sven Simon

 

Die Digitalisierung hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Geschäftsmodelle großer Unternehmen: Digitale Plattformen sind das Geschäftsmodell des 21. Jahrhunderts. Der Vormachtstellung chinesischer und amerikanischer Unternehmen kann Europa nur mit einer innovationsfreundlichen Infrastruktur und einem gemeinsamen Ansatz begegnen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Gisbert Rühl

 

Das Älteste erneut denken: Der Kapitalismus versiegt.

Bazon Brock

 

Über die systemische Planung der Gesundheitspolitik hinaus müssen wir auch externe Faktoren berücksichtigen, zum Beispiel die planetare Gesundheit, ökologische Systeme und die Umweltbedingungen, die einen Einfluss auf die menschliche Gesundheit haben. Wir müssen unser Denken vernetzen und die globale Gesundheit als ein ganzheitliches System verstehen.

Garrett Wallace Brown

 

Je solidarischer die Weltgemeinschaft bei der Verteilung von Impfstoffen ist, desto kürzer werden die Zeiträume bis zum Erreichen einer ausreichenden Immunität zwischen einzelnen Ländern sein. Bezüglich Immunität gilt dasselbe wie bezüglich Preparedness: das schwächste Glied in der Kette bestimmt den Erfolg für alle.

Lothar H. Wieler

 

Ob die Pandemie zu neuen Gemeinwohlkonstellationen führt, ist offen. Eines zeigt sie gewiss: Die hohe Zeit der Differenzierungstheoretiker ist vorbei, wenn diese ihre Gemeinwohlvoraussetzungen nicht in den Blick nehmen. Eine Umkehrung des Ausgangspunktes ist angesagt.

Timo Meynhardt

 

Zur Zäsurbildung gehört der gesicherte Blick auf eine Vorvergangenheit. Die Corona-Pandemie besitzt noch kein abgrenzbares Ancien Régime. Dennoch erhöht die Vielzahl der Paradoxien die Wahrscheinlichkeit einer Welt im Umbruch, zwischen Transition und Transformation, nicht revolutionär in einem einzigen Moment entstanden, sondern inkremental durch die allmähliche Entfaltung und die immer längere Dauer der Krise. Wir können heute nicht mehr so sicher sein wie noch vor einem Jahr, ob sich unter der Oberfläche des vermeintlich Bekannten, der scheinbaren Wiederholung, der präfigurierten Gegenwart, nicht doch ganz Neues ergibt, das den hermeneutischen Rahmen der Kontinuitätserzählung durchbricht.

Jörn Leonhard

Udo Di Fabio

Die neue geopolitische Konstellation: Legitimitätskonflikte zwischen Institution und Aktion

Niemand bestreitet es. Wir stehen in einer neuen geopolitischen Konstellation. Die siebzig Jahre lang gültige, die multilateral geprägte atlantische Weltordnung: Sie verblasst.

 

Unter der im Allgemeinen sanften Hegemonie der USA hatte sich seit 1945 ein charakteristischer Prozess der Internationalisierung entwickelt. Internationale Organisationen von UNO über EU, ASEAN, IWF, Nato, WTO oder OECD bis hin zu internationalen Gerichtshöfen markieren die Welt überstaatlicher Politik. Von dort aus ließen sich die alten Machtstaaten zunehmend in die Pflicht nehmen. Die fortbestehenden nationalen Primärräume des Politischen wurden durch ein immer dichter werdendes Geflecht aus Verträgen und internationalen Organisationen moderiert und strukturiert. Der jedenfalls theoretisch bestehende absolute Souveränitätsanspruch der Staaten wurde durch das Prinzip wechselseitiger Bindung relativiert. Hier, auf internationalen Konferenzen oder europäischen Ratssitzungen, wurden gemeinsame Ziele formuliert, Absprachen getroffen, Kompromisse erreicht. Es ging um die Gewährleistung offener Handelswege und fairer Handelsbedingungen, Währungs- und Konjunkturfragen, Rüstungsbegrenzung, gemeinsame Friedenssicherung, Kriegsfolgeneindämmung. Grenzüberschreitende Themen wie Bildung, Bekämpfung von Epidemien, Sicherung der Welternährung, Artenschutz, das Weltklima, die Diskussion über soziale oder ökologische Projekte: All das wuchs bis heute zusammen zu einer überstaatlichen Agenda. Jahrzehntelang verfestigten sich Institutionen des »Global Government«.[1]

Nach dem Ende des Kalten Krieges sah es so aus, als ob »Global Government« nicht nur eine technisch kühle Beschreibung für eine zwischenstaatliche Konferenz- und Verhandlungskultur sei, sondern das Zeug dazu habe, eine Art Weltregierung hervorzubringen und allmählich das Ende der Staaten als bestimmende Subjekte der Geschichte einzuläuten. Der scharfsinnige Denker der Spätaufklärung Immanuel Kant hatte in seinem philosophischen Entwurf Zum ewigen Frieden die beiden Wege zivilisierter Staatenverbindungen oder einer einheitlichen Weltrepublik konzeptionell ausgelotet.[2] Thomas Hobbes hatte zuvor den neuzeitlichen absolutistischen Staat des 17. Jahrhunderts gerechtfertigt, also legitimiert mit dem Bild der Menschen im Naturzustand, in dem jeder des anderen Feind sei und das Recht des Stärkeren, also kein Recht herrsche. Freiheit, als individuelle verstanden, war für Hobbes demnach nur möglich, wenn man in den Zustand der Gesetzlichkeit unter der Herrschaft des Rechts und eines Inhabers des Gewaltmonopols – des Leviathans – eintritt. Diese rationale, vernünftige Legitimierung des Staates wendet Kant nunmehr auf einer höheren Ebene, die Welt der Staaten, an. Auch in dieser Welt souveräner Staaten herrscht ursprünglich das ungezügelte Recht des Stärkeren: mit dem ius ad bellum, dem Recht zum Krieg. Der Prozess der Zivilisierung der Staaten bis hin zum internationalen Gewaltverbot[3] ist einer, der Gesetzlichkeit auch zwischen den Staaten hervorbringt und allmählich dafür Garantien schafft.[4] Aber Immanuel Kant hat Hobbes nicht einfach nur eine Ebene höher gezont von der Welt der Individuen in die Welt der Staaten. Der Königsberger Philosoph hat doch etwas tiefgehender gedacht als der Staatspraktiker Thomas Hobbes. Denn wäre Kant dem Vorbild Hobbes in der Ebenenverschiebung treu geblieben, so hätte er einen Weltstaat, einen Welt-Leviathan vernunftphilosophisch verlangen müssen. Aber genau das hat Kant nicht getan. Obwohl er im internationalen Friedensgebot die Substanz des Weltbürgerrechts eines jeden Menschen sieht, hält er den Krieg zwischen Staaten notfalls sogar für das kleinere Übel im Vergleich zu einem Weltstaat, der bereits in seiner funktionell notwendigen Distanz zu allen konkreten Lebensverhältnissen und angesichts des Rechts von politischen Gemeinschaften, sich selbst zu verfassen, nur als seelenlose Despotie (»seelenloser Despotism«) enden könne.[5]

Dennoch konnte man seit 1990 den Eindruck gewinnen, dass eine international vernetzte Elite ein Projekt der Denationalisierung und der Entstaatlichung zugunsten neuer Formen des Regierens mit aller Kraft beförderte. Für manche irregeleiteten Geister der Gegenwart wirken Außenpolitiker und Diplomaten, Intellektuelle und Unternehmer, NGOs und Wissenschaftsräte, Beamte der EU-Kommission und OECD-Experten oder global operierende politische Stiftungen und Richter internationaler Gerichte wie die Elemente eines Netzwerks von Geheimgesellschaften mit einer womöglich destruktiven, jedenfalls nicht demokratisch legitimierten Agenda. So ähnlich müssen traditionelle Anhänger des absoluten Königtums oder des Ständestaates die Freimaurer zur Zeit der Aufklärung mit Argusaugen betrachtet haben. Heute fallen Namen wie »Bilderberg-Konferenz«, George Soros oder Bill und Melinda Gates bei jedem Verschwörungstheoretiker, der etwas auf sich hält.

Doch es gibt keine dunkle Verschwörung. Was es über Jahrzehnte hinweg gab, war und ist ein rational begründetes Einverständnis und ein gut gemeinter kosmopolitischer Common Sense, wonach jeder Schritt in supranational verstärkte Bindungen gerechtfertigt ist, und zwar wegen der Gefahren eines neu aufflammenden machtstaatlichen Atavismus. Jeder Mechanismus der Staateneinbindung galt als gut, jede Verstärkung wechselseitiger Abhängigkeiten galt als positiv. Am Ende eines Verhandlungsmarathons in Brüssel konnte Staatspräsident Macron Ende Juli 2020 den Eintritt in eine gemeinsame Verschuldung angesichts der Corona-Hilfsmaßnahmen nicht etwa nur als notwendiges Übel rechtfertigen, sondern ihn als historischen Schritt feiern.

Die Sachzwänge vergangener Integrationsschritte, die als zukunftsgewisse Denationalisierung begriffen wurden, wie die Währungsunion oder die gemeinsame Asylpolitik, entfalten heute Wirkungen, die als Entgrenzungsdruck auf klassischen Institutionen lasten – Institutionen wie die Demokratie, das parlamentarische Budgetrecht, die Stabilität von Währungen oder die der Finanzmärkte. Innen und Außen sind eigentümlich verschränkt. Globale Wirtschaft bringt enorme Vorteile, aber sie kann auch als exogen nicht beherrschbares Geschehen im Inneren von Staaten erhebliche Anpassungsschwierigkeiten und Kosten verursachen. Die Regierungen reagieren auf globale (exogene) Unsicherheiten, indem sie ihre öffentlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit der Binnenwirtschaft erhöhen. Wenn dann eine höhere wirtschaftliche Integration eine höhere globale Unsicherheit hervorruft, kann das die Vorteile der Globalisierung zunichte machen.[6] Dasselbe gilt aus kultureller Perspektive.[7] Die Architekten der Überstaatlichkeit haben sich mit guten Gründen als Vertreter der Aufklärung und als Pioniere universeller Menschenrechte und globaler Gemeinwohlbelange verstanden. Aber heute stehen sie reaktiven Gegenkräften gegenüber.

Aber wer waren genau die Akteure dieser multilateralen Weltordnung, die jetzt aus den Fugen gerät? Die wichtigen Akteure auf dieser Bühne waren das diplomatische Personal der Staaten, aber auch internationale Wissenschaftsorganisationen, global operierende Unternehmen, private Hilfsfonds, wirtschaftliche Interessenvertretungen und politisch aufgestellte Nichtregierungsorganisationen. Der große Prozess der Globalisierung fand statt in dieser Rahmenordnung, die sich allmählich selbst stabilisierte und selbstverständlich wurde. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges war diese multilaterale Rahmenordnung stets prekär. Aber ihre rituellen Abläufe und ihre Verhaltensstandards standen doch für eine vorherrschende, linear verlaufende mächtige Tendenz. Über Jahrzehnte ist auch soziologisch und sozialpsychologisch nachweisbar eine internationale Elite entstanden, die in ihren Staaten und in ihren nationalen Kulturräumen sich als progressiv versteht und auf die Disziplinierung des Staatenegoismus hinwirkt.[8] Das Projekt heißt Zivilisierung der alten Machtstaaten durch neue Formen rationaler politischer Kooperation und Regelbildung.

Doch Geschichte verläuft selten linear. Sie bewegt sich nicht immer auf einer von der Vernunft gezeichneten Straße des Fortschritts. Es gab und gibt die Tendenz zur Internationalisierung ebenso wie diejenige der Resilienz, jene Hartnäckigkeit und das Beharrungsvermögen nationaler und regionaler Herrschaftsräume. Die Tücke eines dialektischen Geschichtsverlaufs kann darin liegen, dass auch die besten Kräfte Gegenkräfte hervorrufen können, die – wenn sie mächtig genug sind – durchaus vom »Pfad des Fortschritts« wieder ablenken können. Das geht auch zurück auf genuine Bedingungen politischer Herrschaft, die gerade in Spannungslagen oder bei zentrifugalen Wirkkräften auf starke Identitätsmuster angewiesen sind: Gemeinschaftsgefühle aus kultureller, sprachlicher, sozialstruktureller, familiärer, ethnischer oder immer wieder auch religiöser Provenienz.[9]

Hinzu tritt ein gefährlicher Verlust des Institutionenwissens. Wer den Staat nur in seiner machtstaatlichen Verirrung der großen Weltkriege betrachtet und als Gefahr für den Frieden und globale Gemeinwohlziele wahrnimmt, dem entgeht womöglich das gewaltige Leistungspotenzial dieser neuzeitlichen Herrschaftsform. Die Institution des modernen Staates hatte die Komplexität des politischen Systems reduziert. Konzentration der Staatsgewalt, professioneller Beamtenapparat, rationale Herrschaft durch kodifiziertes Recht und der Glaube an wissenschaftlichen, technischen und sozialen Fortschritt: das alles sind Kennzeichen des modernen Staates. Gerade mit dem demokratischen Verfassungsstaat entstand eine Institution, die auch in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft als ihre handlungsfähige Mitte betrachtet werden konnte. Denn hier findet sich eine Mitte, die durch die volonté générale der Bürger und durch ihre stetige Zustimmung in Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) legitimiert wird.[10]

Doch die wachsende Leistungsfähigkeit des Staates und pluralistische Offenheit im Innern und die gerade nach 1945 und dann nach 1990 vollzogene Öffnung des Staates nach außen erhöhte wieder die Unübersichtlichkeit des politischen Systems. Die innere Pluralisierung der liberalen Gesellschaften und ihre äußere Konföderierung vor allem im supranationalen Europa bannte die Diktatur- und Kriegsgefahr wirkungsvoll. Transnationales Regieren unter Beibehaltung nationaler und regionaler Gesetzgebung und Verwaltung machte aber Politik enorm kompliziert.

 

Die Wirklichkeit politischer Herrschaft erinnert heute wieder an vorneuzeitliche Muster, die der rationale Staat einst überwunden hatte. Die Neuordnung der EU oder die Änderung des US-amerikanischen Wahlsystems ist etwa so »einfach« wie eine grundlegende Sozial- und Wirtschaftsreform im alten kaiserlichen China oder die Neuordnung des Finanz- und Heerwesens im mittelalterlichen Heiligen Römischen Reich. Die stark ausdifferenzierte horizontale und vertikale Teilung der Gewalten ist dabei nicht die einzige Ursache. Politische Blockaden, eine Erosion von Institutionen lassen sich auch in Staaten wie den USA ohne supranationale Tradition beobachten. Der öffentliche Meinungsraum ist einerseits globalisiert und er ist universell zentriert mit seiner Betonung von Menschenrechten, Diversität und einer globalen Gemeinwohlagenda. Dabei abstrahiert sich beim liberal-progressiven Teil des politischen Spektrums das Gemeinschaftsgefühl in globale Verhältnisse und parzelliert sich zugleich in Gruppenidentitäten des diversen Denkens. Die politische Linke ist insofern zugleich kosmopolitisch universell so ausgreifend, wie sie mit ökologischer Lokalität und gruppenspezifischer Identitätsbetonung partikularistisch und trennend ist. Der konservative, der rechte Flügel des politischen Systems sucht Gemeinschaften weiter in kulturellen oder nationalen Erfahrungsräumen und nimmt die globale Perspektive geopolitisch als Thema nationaler Selbstbehauptung und Weltgestaltung auf. Dabei wird von beiden politischen Großrichtungen – wenngleich in unterschiedlicher Weise – der öffentliche Meinungsraum »provinziell« und sogar tribal zergliedert, er ist im Inneren verstärkt in fragmentierten Erlebnisräumen zerklüftet.

Auch der politische Steuerungsehrgeiz erzeugt ungeheure Komplexität. Das lässt die Möglichkeiten der Beobachtung von maßgeblicher Wirklichkeit schwinden, weil einfach zu viel geschieht und es sachlich kompliziert ist. Der unentwegte Versuch, mit Gesetzen und Verordnungen die Gesellschaft zu steuern oder sogar komplett zu transformieren, der Versuch, durch fiskalische und monetäre Interventionen Wirtschaftskrisen und Ungleichgewichte zu bekämpfen, hat zu einer drückenden Überregulierung und zu einer Hybridisierung der Finanz- und Fiskalwirtschaft geführt, die alte Institutionen wie das Bankensystem oder die Notenbankpolitik an ihre Grenzen führt. Solchen Entgrenzungsdruck gibt es nicht nur in der EU, sondern auch in Japan, Brasilien oder Nordamerika. Die indischen politischen Philosophen Ramashray Roy und Raj Kamal Srivastava haben in ihren Dialogues on Development die Unfähigkeit der politischen Gesetzgebungsmaschinerie, sich selbst zu begrenzen, zu disziplinieren, als deren größten Nachteil bezeichnet: »The greatest drawback of our rulers is their lack of discipline. They cannot maintain discipline among themselves nor can they maintain discipline over their administrative machinery.«[11]

Politik in einem theoretisch anspruchsvollen Sinne ist nicht einfach nur Gesetzgebung und die Vollstreckung von Gesetzen im Verwaltungsvollzug. Politische Herrschaft findet statt in einem offenen und vernetzten Kommunikationsprozess, in dem über Gemeinwohlziele debattiert wird und der erst am Ende eines langen Prozesses auf die Erzwingung von Gehorsam gerichtet ist. Eine Klimaschutzkonferenz beispielsweise diskutiert darüber, ob das 2-Grad-Ziel bis Ende des Jahrhunderts ein vernünftiges und konsensfähiges Projekt ist, dann richten sich internationale Organisationen und supranationale Einrichtungen wie die EU darauf aus und die einzelnen Staaten verpflichten sich entsprechend durch eine innerstaatliche Regelsetzung oder die völkervertragliche Unterwerfung unter Emissionshandelssysteme. Die transnationale Vernunft verfolgt solche großen Projekte und sieht sich dabei bereits aus der Sache und aus dem Telos der Geschichte legitimiert.

Wer den weltweiten Hunger, die Unterdrückung der Frauen in rückständigen Gesellschaftsformationen, wer Analphabetismus, Kindersterblichkeit und Seuchen, die globale Erwärmung und ihre Folgen bekämpft, der ist sachlich und moralisch legitimiert. Neben die klassische Legitimität der völkerrechtlichen Staatenbeziehungen trat mehr und mehr die Legitimität internationaler Projekte, der Eigenwert von Zusammenarbeit und die sachliche Autorität von Einrichtungen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO). An internationale Organisationen dockten sich Expertengruppen und politische Akteure der NGOs oder privater Stiftungen wie die von Melinda und Bill Gates an. Neben den üblichen diplomatischen Regierungskonferenzen entstand ein überstaatlicher Kommunikations- und Aktionsraum, der auf die Willensbildung staatlicher und internationaler Organe einwirkte oder mit komplementären oder initiativen Aktionen selbst Hilfe leistete, etwa bei der Bewältigung von Hungerkatastrophen, der Entwicklungsförderung, schulischer Bildung oder der Folgen des Klimawandels. Diese Eine-Welt-Konstellation wirkte nach dem Ende des Kalten Krieges wie die unbestreitbare Matrix einer universellen Weltordnung. Weltrepublikanischer Geist durchwehte die intellektuellen und medialen Interpretationen.

Die technische Realisierung und Verbreitung des World Wide Web schien eine technologische und politisch-strukturelle Koinzidenz zu sein: Der amerikanische Vizepräsident Al Gore sprach Anfang der 90er Jahre von der »digitalen Agora«. Der Traum von einer globalen Demokratie und ganz neue Formen der Partizipation schienen möglich; das Denken in staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Kategorien dagegen erschien altmodisch. Auch große und alte Demokratien wie die englische sollten nur als Ordnungsräume denkbar sein, die an globale Gemeinwohlbelange ausgerichtet und institutionell gebunden sind. Das weltweite Netz wirkte wie der Schlussstein eines Logos der Geschichte: Zu Beginn des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts erkannten viele im arabischen Frühling den notwendigen und folgerichtigen Aufstand junger Menschen, die ihre Rebellion in sozialen Netzwerken verabredeten.[12] Die Massendemonstrationen ebenfalls überwiegend junger Menschen in Hongkong im Widerschein ihrer Smartphones waren bereits 2014 das Sinnbild der digitalen Agora, die jeden nationalen und territorialen Herrschaftsanspruch zu einem hoffnungslosen Unterfangen zu erklären schien.[13]

 

Doch die Entwicklung einer normativ und institutionell eingebundenen Souveränität stößt seit längerem an Grenzen. Was wir heute erleben, ist eine Rebellion gegen diese Ordnung, eine ernstzunehmende »Konterrevolution«. In diesem Ringen entsteht eine neue geopolitische Konstellation. China hat die atlantische Ordnung als Bedingung des eigenen wirtschaftlichen Aufstiegs nur als Vorgegebenes hingenommen, wollte aber nie Teil dieser Ordnung werden. Das alte China war sinozentrisch und sah in der Umgebung nur Vasallen. Als im 19. Jahrhundert die Europäer mit ihren Handelsprinzipien und der formalen Staatengleichheit China zerstörten, war die Rede von den »ungleichen Verträgen«, die als Erinnerung bis heute ein wichtiger Merkposten für Pekings Politik bleiben. Die Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 waren ein deutliches Signal, dass China nach innen sich weder liberalisiert noch demokratisiert und sich auch nach außen nicht multilateral einbinden lassen wird. Für China geht es um die Harmonie, um das Ansehen und die Selbstbehauptung ihres Gemeinwesens, und nicht um die Zentralität universeller Menschenrechte. Partei und Staat haben in China das liberale Weltbild mit seinem universellen Anspruch als subversive Gefahr klassifiziert.[14] Je mächtiger das Land wird, je stärker die USA ihre hegemoniale Stellung aufs Spiel setzen und je länger die Europäer unfähig bleiben, sich selbst als eigenständige globale Macht zu entfalten, desto deutlicher verschieben sich die Proportionen geopolitischer Machtmechanik.[15]

Seit der Machtübernahme Putins, seit der neo-osmanischen und autokratischen Politik Erdoğans in der Türkei vergrößert sich die Zahl antiwestlicher Spieler. Aus der multilateralen wird eine multipolare Welt. Auch die westlichen Demokratien verlieren jene Festigkeit, die sie im kalten Krieg stark gemacht hatte. Die USA sind innerlich zerrissen, von rechts und links wird provoziert, werden Gräben vertieft. Auch jenseits von Trump dürfte »America First« auf der Tagesordnung des alten Hegemons stehen. Der Brexit erfolgte unter der zündenden Parole »Take back control«.[16] Für kontinentaleuropäische Vertreter des öffentlichen Meinungsraums war das ein typisch englischer Spleen, vielleicht sogar das Ergebnis einer von innen und außen gesteuerten Manipulation des Referendums, jedenfalls ein komplett unverständliches Abweichen von der sicheren Straße der Vernunft. Aber jene Hälfte der britischen Öffentlichkeit, die für den Brexit votierte, wollte vor allem die eigene demokratische Selbstbestimmung wieder zurück und lehnte eine immer engere Union ab. Abgelehnt wurde damit auch ein Projekt, das unter maßgeblicher Beteiligung des Vereinigten Königreichs einst auf den Weg gebracht worden war und das jetzt an einer Wegegabelung steht.[17] Weitermachen und den Kopf einziehen? Oder müssen neue Allianzen geschmiedet werden, um der Falle des neuen Freund-Feind-Mechanismus zu entkommen?

Wer es heute wirklich ernst meint mit globalen Projekten, der muss eine Bedingung jeden politischen Handelns erkennen. Moralische und sachliche Diskurse sind immer an institutionelle Kontexte gebunden. Wer eine moralisch oder sachlich gut begründete Position kompromisslos vertritt, kann Respekt verdienen. Wenn er diese Position aber so vertritt, dass die Institutionen rechtsstaatlicher Demokratien beschädigt werden, dann verletzen er oder sie die Grundbedingungen politischer Moral. Es gibt beispielsweise sehr gute Gründe, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu fordern. Aber es gibt keinen einzigen guten Grund, in einer Demokratie Gewalt gegen Polizeibeamte anzuwenden.[18] Der Zorn junger Menschen über eine ihrer Ansicht nach verfehlte Klimapolitik ist legitim. Doch die Behauptung eines Totalversagens einer ganzen Generation oder des von Lobbyisten unterwanderten Parlamentarismus desavouiert die Demokratie. In der Migrationskrise ab 2015 waren Staaten oder die allermeisten Bürger, die kritisch einer auf Kontrolle verzichtenden Öffnung von Grenzen gegenüberstanden, keine Schurkenstaaten oder inhumane Menschen, keine schlechten Christen. Aber der moralische Mechanismus der Freund-Feind-Lagerbildung schnappte wie eine Falle zu. Entgegenstehende politische Meinungen müssen stärker ausgetragen und ausgehalten werden, bevor die Klappe des moralischen Unwerturteils fällt. Wer Menschen in seiner Würde verletzt, zu Gewalt und zum Hass aufruft, verdient die Missachtung und gegebenenfalls die Härte des Rechtsstaats. Aber Debatten müssen jenseits dieser Grenzen offen geführt werden – ohne mit Mechanismen einer politisch verzweckten Moral den Meinungsgegner vorschnell zum Feind, zum Bösen zu machen. Die neue Allianz von politischen Amtsinhabern und zivilgesellschaftlichen Akteuren muss das neu entstandene, das lähmende politische Lagerdenken überwinden, und zwar nicht mit dem Ziel einer neuen Konformität, sondern gerade umgekehrt mit dem Ziel einer neuen Streitkultur.